Die Kolumne “Aus Amt & Kreis” erscheint schriftlich alle zwei Wochen in jedem Landkreisjournal bzw. können Sie diese auch hier lesen (siehe unten).
Zudem gibt es zu wichtigen Themen auch regelmäßig eine Videobotschaft auf Youtube unter https://www.youtube.com/playlist?list=PL06M6tvxBuJmL6zrEOQS6BYBCWO2WrvVV (externer Link)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Was war und ist gerade los im Landratsamt
Haushalt wurde verabschiedet
Zunächst: Wir haben am 28. Februar 2025 unseren Haushalt für dieses Haushaltsjahr verabschiedet. Einstimmig. Wie an dieser Stelle schon mehrfach angemerkt, ist die Kassenlage eine äußerst schwierige. Der Krieg in der Ukraine hat die Preise allerorten massiv ansteigen lassen und eine gewaltige Flüchtlingsbewegung ausgelöst. Die Folge: Energiepreise hoch, Personalkosten hoch, wachsende Ausgaben für soziale Leistungen. Bereits im letzten Jahr schafften 240 der 294 Landkreise (!) in Deutschland es nicht, den Haushaltsaus-gleich hinzubekommen. In diesem Jahr trifft es nun auch uns. Um den „laufenden Betrieb“ unseres Wirkens hinzubekommen, müssen wir 2,4 Mio. Euro aus unseren Rücklagen entnehmen. Unsere Einnahmen reichen demnach nicht mehr aus, um unsere Aus-gaben zu decken. Insgesamt hat unser Haushalt ein Volumen von 178 Mio. Euro – wobei wir 29,4 Mio. Euro aufwenden, um in unsere Zukunft und Leistungsfähigkeit zu investieren.
Neubau Salzlagerhalle
Eine solche Investition ist der Neubau einer Salzlagerhalle in Scheinfeld. Dieses Thema beschäftigt den Kreistag schon seit Jahren. Hintergrund: Die bestehende Salzhalle wurde im Jahr 1961 zur Kartoffeltrocknung gebaut. Folglich ist das Gebäude weder baulich noch funktional für eine moderne Salzlagerung ausgelegt. Baulich, weil das Gebäude nur eine Lagerkapazität von 325 Tonnen aufweist und deshalb im Winter mehrere Salzlieferungen, zu deutlich höheren Preisen, notwendig werden. Funktional, weil das angelieferte Salz nicht in der Halle, sondern lediglich im Torbereich abgeladen werden kann. Vor allem bei den Nachlieferungen im Winter, bei feuchter und nasser Witterung, wird das Salz so feucht und verklumpt infolgedessen. Zudem sind nach über 60 Jahren Nutzung bauliche Mängel an dem Altgebäude entstanden. Auch, weil Salz eine stark korrosive Wirkung hat. Mit Blick auf all das war die Verwaltung damit beauftragt, verschiedene Varianten der künftigen Salzlagerung für unsere Kreisstraßen zu prüfen. Von der Aufstellung von Salzsilos, verteilt im gesamten Landkreis, bis hin zu Mietmodellen, wurden im Kreistag sämtliche Optionen durchgespielt und bewertet. Schließlich entschied man sich für den Bau einer Fertighalle, geeignet für die Vorratshaltung von Salz. In ausreichender Größe und versehen mit Dachüberständen, so dass die Winterdienstfahrzeuge künftig vor der Witterung geschützt abgestellt werden können. Rund 1,2 Millionen Euro wird dies kosten. Wahrlich kein Pappenstiel und sicher auch der maßgebliche Grund dafür, dass um die richtige Lösung länger gerungen wurde. Aber am Ende doch immerhin um 400.000 Euro günstiger, als ein lange anvisierter Individualbau. Jetzt also ein Produkt „von der Stange“, aber eines, welches uns eine Optimierung unserer Betriebsab-läufe ermöglicht und Zukunftsfähigkeit ver-spricht. Danke für die sehr konstruktive Lösungsfindung im Kreistag!
Kommunaler Netzausbau
Ein echtes Problem für die notwendige Ener-giewende in unserem Landkreis stellt gegenwärtig der Stand des Netzausbaus dar. In den vergangenen Jahren wurden in Westmittelfranken die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen zielgerichteten Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen, aber vor allem von Windkraftanlagen gelegt. In dieser Art bayernweit spitze. Von den Kommunen wurden zugleich vielerorts die Flächeneigentümer potentieller Windkraftstandorte großflächig eingebunden und lokale Anlagenprojektierer aufgetan. Ganz nach dem Motto: „Wenn wir unsere Heimat und Natur schon für die Energiegewinnung ein Stück weit umbauen müssen, dann soll das Geld aber bitteschön auch bei uns bleiben – und möglichst vielen Haushalten zugutekommen.“ Denn es lohnt sich vor Augen zu führen: Unser Landkreis importiert jährlich Energie im Wer t von rund 180 Mio. Euro. Wie förderlich wäre es da, wenn das Geld nicht ins Ausland fließt, sondern vielmehr bei uns „arbeitet“ und sich vermehrt. Jetzt zeigt sich aber, dass der geplante Netzausbau mit dem Tempo der Kommunen und Projektierer nicht schritthalten kann. Planerisch umsetzungsreif erfahren viele Windkraftprojekte aktuell, dass sie keinen wirtschaftlichen „Netzeinspeisepunkt“ bekommen. Das Netz sei über-lastet und könne über große Zeiträume im Jahr keine weiteren Anlagen aufnehmen, heißt es seitens der N-Ergie. Vor allem, weil in den vergangenen zwei Jahren sehr viele private, kleine Dachflächen-PV-Anlagen ans Netz gegangen seien. Ein echtes Problem für unsere Akteure vor Ort! Daher laufen gerade vielfältige Gespräche, wie hier gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden kann. Denn die Energiewende ist für unseren Landkreis auch wirtschaftlich eine echte Chance.
Dank an Ehrenamtliche
Abschließend sage ich allen Faschingsgesellschaften danke für die wunderbare, närrische Zeit. Als Neuling in Sachen „Prunksitzungen“ bin ich wahrlich begeistert, welch tolle Programme in den Faschingshochburgen auf die Beine gestellt werden. Ehrenamtlich und mit ungemein viel Trainingseifer und Herzblut wird über das ganze Jahr hinweg an den Auftritten und dem Ablauf der Veranstaltungen gefeilt. Um uns, den Gästen, einige vergnügliche Stunden zu bereiten. Großartig!
Auf bald.
Ihr
Christian von Dobschütz
Alle Informationen gibt es auch in der YouTube-Playlist "Aus Amt & Kreis" im Kanal von Frankens Mehrregion
Markt Emskirchen, 15.11.2024 - js
