Die Kolumne “Aus Amt & Kreis” erscheint schriftlich alle zwei Wochen in jedem Landkreisjournal bzw. können Sie diese auch hier lesen (siehe unten).
Zudem gibt es zu wichtigen Themen auch regelmäßig eine Videobotschaft auf Youtube unter https://www.youtube.com/playlist?list=PL06M6tvxBuJmL6zrEOQS6BYBCWO2WrvVV (externer Link)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie angespannt unsere Haushaltslage ist, habe ich an dieser Stelle schon mehrfach berichtet.
Thema: Haushalt
Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Inflation belastet unseren Haushalt genauso, wie explodierende Kosten im Bereich „Jugend & Soziales“. Bei uns, wie auf Bezirksebene. Im Vergleich zum letzten Jahr: Plus 2 Millionen Euro Personalkosten, plus 3,5 Millionen Euro Sozialausgaben, plus 5 Millionen Euro Bezirksumlage. Von der nach wie vor bestehenden Unsicherheit der Finanzierung unserer Krankenhäuser ganz zu schweigen. Hier sind beispielsweise die nach wie vor vom Bund ungedeckten Inflationskosten der Jahre 2022/2023 in Höhe von rund 9 Millionen Euro zu nennen. Zwar ist das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (Geheimtipp für die nächste Runde „Galgenmännchen“) mittlerweile verabschiedet, die im Gesetz angelegten Rechtsverordnungen sind jedoch noch nicht spezifiziert. Kurzum: Die Lage ist mehr als angespannt. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als zu sparen.
Thema: Einsparpotentiale
Dafür habe ich eigens eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Zusammen haben wir den Haushalt nach Einsparpotentialen durchforstet. Noch aber mit vergleichsweise moderaten Einschnitten. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt, dass sich die Finanzsituation im Laufe des Jahres 2025 wieder aufhellen könnte. Durch neue, politische Weichenstellungen und das Wiederanziehen der Konjunktur. Im Rahmen der Sparrunde haben wir uns konkret sechs Themenbereiche (Kreisentwicklung, VHS, Büchereien, Jugendhilfe, Landratsamtsausstattung und ÖPNV) angeschaut und im Kreisausschuss unter anderem folgende Beschlüsse gefasst: Das Regionalmanagement wird um eine Stelle gekürzt, die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit halbiert und die Standgebühren für die Ausbildungsplatzbörse erhöht. Bei Buslinien sollen sämtliche Fahrten hinterfragt werden, die durchschnittlich weniger als vier Mitfahrende aufweisen. Der Flottenbestand der Dienstfahrzeuge soll um eines reduziert, notwendige IT-Anschaffungen verschoben werden. Der Jahresmitgliedsbeitrag für Erwachsene für die Büchereien soll moderat angehoben werden. Gleiches gilt für die Kursgebühren unserer VHS. Ein weiteres Aufwachsen der sogenannten Stellen „Jugendsozialarbeit an Schulen“ soll unterbunden werden. Insgesamt bringt dies knapp 500.000 Euro Einsparsumme mit sich. Dennoch verbleibt ein Defizit von rund 2,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für 2025. Besonders bitter: Die wirklichen Kostentreiber liegen überhaupt nicht in unserem Verantwortungsbereich. Ob Klinikfinanzierung, Bezirksumlage oder Personalkostensteigerungen. Dem müssen wir wohl oder übel Einsparungen unserer freiwilligen Leistungen gegenüberstellen. Aber lamentieren hilft nicht. So ist die Lage, der wir uns stellen müssen. Ich bin dankbar, dass wir dies gemeinsam und geschlossen in unseren Kreisgremien tun. Denn dieser Kraftakt geht nur miteinander.
Thema: Bürokratieabbau
Das Thema „Bürokratieabbau“ ist in aller Munde. Und zwar nicht erst seit gestern. Dennoch ist es bis dato nicht gelungen, als Gesamtstaat, nennenswerte Erfolge in der Reduzierung zu erzielen. Dabei wäre dies so wichtig. Wie Mehltau liegen Berichtspflichten, Nachweise und Vorgaben über unserer Gesellschaft. Vor allem der Wirtschaft kosten die Auflagen Milliarden. Eine Studie des ifo Instituts aus dem November 2024 beziffert die jährlichen Kosten durch Überregulierung auf bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Wir, die Bayerischen Landräte, nehmen dieses Thema sehr ernst. Konkret haben wir, als Bayerischer Landkreistag, unzählige Vorschläge zur Entschlackung gemacht und der Staatsregierung vorgelegt. Mit dieser werden die Potentiale, die so gehoben werden könnten, gerade intensiv beraten. Auch unsere Handlungsfähigkeit, als Landkreise, hängt entscheidend davon ab, dass wir uns wieder auf unsere Kernaufgaben konzentrieren können. Zu kleinteilige Vorgaben und Dokumentationspflichten verzögern unser Tun und führen dazu, dass Verfahren länger dauern, als es nötig wäre. Wir brauchen zeitnahe, spürbare Entlastungen, um im Wettbewerb mit anderen Nationen dieser Welt bestehen zu können. In einer gemeinsamen Anstrengung auf allen Ebenen bin ich aber davon überzeugt, dass uns dies gelingen wird. „Zuversicht ist Einsicht auf Aussicht“, wusste schon der österreichische Dichter Ernst Ferstl. Recht hat er.
Bis zum nächsten Mal.
Ihr
Christian von Dobschütz
Alle Informationen gibt es auch in der YouTube-Playlist "Aus Amt & Kreis" im Kanal von Frankens Mehrregion
Markt Emskirchen, 15.11.2024 - js
